AGB Leihe
Allgemeine Bedingungen für die leihweise Überlassung von Gegenständen
Stand: 01.09.2026
1. Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen
- Diese Allgemeinen Bedingungen gelten für die leihweise Überlassung von Gegenständen durch Eschweger Klosterbrauerei GmbH, Thüringer Straße 19, 37269 Eschwege – nachfolgend „Brauerei“ – an Unternehmer und Verbraucher, insbesondere für die Überlassung von Schank- und Kühlanlagen, Zapfanlagen, Schankmobiliar, Sonnenschirmen, Werbeanlagen, Gläsern und sonstigen Betriebsmitteln.
Die Brauerei überlässt dem Entleiher die im Leihschein bezeichneten Gegenstände gegen Zahlung der vereinbarten Leihgebühr. Zusätzlich verpflichtet sich der Entleiher, während der Dauer der Leihe bzw. für den vereinbarten Nutzungszeitraum die im Leihvertrag vereinbarte Bezugsverpflichtung hinsichtlich der von der Brauerei angebotenen Getränke einzuhalten.
Bei einer privaten Nutzung bezieht sich die Bezugsverpflichtung ausschließlich auf den Getränke- und Ausschankbedarf des vereinbarten privaten Anlasses bzw. Nutzungszwecks.
- Der konkrete Umfang der Leihe, die überlassenen Gegenstände, deren Anzahl, der vereinbarte Standort sowie Beginn und gegebenenfalls Dauer der Leihe ergeben sich aus dem jeweiligen Leihschein bzw. der Leihvereinbarung.
- Diese Bedingungen werden Bestandteil des Leihvertrages, wenn die Brauerei den Entleiher bei Vertragsschluss ausdrücklich auf ihre Geltung hinweist, dem Entleiher die Möglichkeit verschafft, von ihrem Inhalt in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen, und der Entleiher ihrer Geltung zustimmt. Der Leihschein kann auf diese Bedingungen unter Angabe der konkreten Internetadresse hinweisen. Die Brauerei stellt sicher, dass die bei Vertragsschluss geltende Fassung über diese Internetadresse abrufbar ist.
- Die bei Vertragsschluss geltende Fassung dieser Bedingungen ist maßgeblich. Änderungen dieser Bedingungen nach Vertragsschluss werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie mit dem Entleiher wirksam vereinbart werden.
- Individuelle Vereinbarungen im Leihschein oder in einer gesonderten Leihvereinbarung haben Vorrang vor diesen Bedingungen.
2. Gegenstand und Zweck der Leihe
- Die Brauerei überlässt dem Entleiher die im Leihschein bezeichneten Gegenstände zum vereinbarten Gebrauch. Es gelten die vereinbarten Leihgebühren.
- Die Leihgegenstände bleiben während der gesamten Dauer der Leihe im Eigentum der Brauerei. Der Entleiher erwirbt weder Eigentum noch ein sonstiges Recht zur Verfügung über die Leihgegenstände.
- Die Leihgegenstände dürfen ausschließlich zu dem vereinbarten Zweck und am vereinbarten Standort verwendet werden.
- Eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder sonstige Überlassung der Leihgegenstände an Dritte ist ohne vorherige Zustimmung der Brauerei nicht zulässig.
- Der Entleiher hat die Leihgegenstände pfleglich und entsprechend ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung zu behandeln.
3. Getränke- und Bezugsverpflichtung
- Soweit die Leihe im Zusammenhang mit einer Veranstaltung, dem gewerblichen Betrieb Gaststätte, eines Getränkebetriebs, einer Verkaufsstelle oder einer sonstigen Absatzstätte erfolgt, verpflichtet sich der Entleiher während der Dauer der Leihe, ausschließlich die von der Brauerei hergestellten oder als Handelswaren vertriebenen Biere und alkoholfreien Getränke im vereinbarten Umfang zu beziehen und zu vertreiben. Ausnahmen von der Ausschließlichkeit sind nur in Absprache mit der Brauerei zulässig.
- Die Brauerei ist verpflichtet, die von ihr zu liefernden Getränke in handelsüblicher und ordnungsgemäßer Beschaffenheit zu liefern.
- Die Lieferungen erfolgen auf Grundlage der jeweils vereinbarten Liefer- und Zahlungsbedingungen der Brauerei.
4. Pflichten des Entleihers
- Der Entleiher hat die Leihgegenstände pfleglich zu behandeln, vor Beschädigung zu schützen und entsprechend ihrer Bestimmung zu verwenden.
- Die Kosten des laufenden Betriebes, der Reinigung und der vom Entleiher zu vertretenden Instandhaltung trägt der Entleiher. Kosten, die durch eine vom Entleiher zu vertretende Beschädigung, einen Verlust, eine außergewöhnliche Verschmutzung oder eine nicht ordnungsgemäße Rückgabe entstehen, trägt der Entleiher nach Maßgabe dieser Bedingungen.
- Reparaturen, Veränderungen oder sonstige Eingriffe in die Substanz oder technische Ausstattung der Leihgegenstände dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der Brauerei vorgenommen werden. Dies gilt nicht für Maßnahmen, die zur Abwendung einer unmittelbar drohenden Gefahr erforderlich sind; die Brauerei ist hierüber unverzüglich zu informieren.
- Der Entleiher hat die Leihgegenstände vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.
- Der Entleiher hat der Brauerei unverzüglich mitzuteilen, wenn ein Leihgegenstand beschädigt wird, abhandenkommt oder sonst nicht mehr bestimmungsgemäß verwendet werden kann.
- Bei Pfändung, Beschlagnahme oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Leihgegenstände hat der Entleiher die Brauerei unverzüglich zu informieren und auf das Eigentum der Brauerei hinzuweisen.
5. Standort und Weitergabe
- Die Leihgegenstände dürfen ohne vorherige Zustimmung der Brauerei nicht von dem vereinbarten Standort entfernt werden.
- Eine Weitergabe der Leihgegenstände an Dritte ist nur mit vorheriger Zustimmung der Brauerei zulässig.
- Eine Übernahme der Rechte und Pflichten aus dem Leihvertrag durch einen Rechtsnachfolger bedarf der Zustimmung der Brauerei und einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Rechtsnachfolger.
- Der bisherige Entleiher bleibt bis zu einer wirksamen Übernahme seiner Verpflichtungen gegenüber der Brauerei für die Leihgegenstände verantwortlich.
6. Versicherung
- Der Entleiher hat die ihm überlassenen Leihgegenstände während der Dauer der Leihe angemessen gegen die Risiken zu versichern, die für die jeweiligen Gegenstände typischerweise bestehen.
- Dies umfasst insbesondere – soweit für den jeweiligen Gegenstand relevant – Schäden durch Diebstahl, Einbruchdiebstahl, Feuer, Leitungswasser, Sturm und Glasbruch.
- Die Versicherungssumme muss dem Wiederbeschaffungswert der Leihgegenstände entsprechen.
- Die Brauerei kann vom Entleiher einen geeigneten Nachweis über den bestehenden Versicherungsschutz verlangen.
- Die Versicherungspflicht lässt die gesetzlichen Schadensersatzpflichten des Entleihers unberührt.
7. Schäden, Verlust und Ersatzpflicht
- Der Entleiher haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden an den Leihgegenständen sowie für deren Verlust, soweit er den Schaden oder Verlust zu vertreten hat.
- Eine Haftung besteht insbesondere bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Beschädigung, unsachgemäßer Behandlung, vertragswidriger Verwendung, unbefugter Weitergabe oder unzureichender Sicherung der Leihgegenstände.
- Bei Verlust oder endgültiger Unbrauchbarkeit eines Leihgegenstandes ist grundsätzlich der zur Wiederbeschaffung eines gleichwertigen Gegenstandes erforderliche Betrag zu ersetzen, soweit der Entleiher den Verlust oder die Unbrauchbarkeit zu vertreten hat.
- Bei einer beschädigungsbedingten Reparatur ist der tatsächlich erforderliche und angemessene Reparaturaufwand zu ersetzen, soweit der Entleiher den Schaden zu vertreten hat.
- Bei einer Beschädigung, die eine Reparatur nicht mehr wirtschaftlich sinnvoll erscheinen lässt, kann die Brauerei Ersatz des objektiven Wertes des Leihgegenstandes verlangen.
- Dem Entleiher bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, soweit eine Schadenspauschale vereinbart wird.
8. Verkehrssicherung und Betriebssicherheit
- Der Entleiher ist für den verkehrssicheren Transport, die sichere Aufstellung, Verwahrung und bestimmungsgemäße Verwendung der Leihgegenstände verantwortlich, soweit sich diese in seinem Verantwortungsbereich befinden.
- Dies gilt insbesondere für den ordnungsgemäßen Transport, die Befestigung, Absicherung und Aufstellung von Schirmen, Werbeanlagen, Schank- und Kühlanlagen sowie sonstigen Gegenständen, von denen aufgrund ihrer Beschaffenheit Gefahren ausgehen können.
- Der Entleiher hat die gesetzlichen Sicherheitsvorschriften und die jeweiligen Bedienungs- und Sicherheitshinweise zu beachten.
- Soweit aufgrund einer vom Entleiher zu vertretenden Verletzung seiner Verkehrssicherungs- oder Sorgfaltspflichten Schäden bei Dritten entstehen, stellt der Entleiher die Brauerei im Innenverhältnis von berechtigten Ansprüchen frei.
- Die gesetzlichen Haftungsbestimmungen bleiben unberührt.
9. Rückgabe der Leihgegenstände
- Nach Beendigung der Leihe hat der Entleiher sämtliche Leihgegenstände vollständig, gereinigt und in ordnungsgemäßem Zustand an die Brauerei zurückzugeben, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
- Die gewöhnliche Abnutzung durch vertragsgemäßen Gebrauch gilt nicht als Beschädigung.
- Der Entleiher hat die Leihgegenstände auf Verlangen der Brauerei auch vor dem ursprünglich vorgesehenen Ende der Leihe zurückzugeben, wenn hierfür ein wichtiger Grund besteht.
- Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Entleiher die Leihgegenstände vertragswidrig verwendet, trotz Abmahnung erheblich gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt oder die vereinbarte gewerbliche Nutzung bzw. die vereinbarte Bezugsbeziehung dauerhaft eingestellt wird.
- Gesetzliche Rechte der Brauerei zur Beendigung des Leihvertrages bleiben unberührt.
10. Rückgabe bei Pflichtverletzungen
- Verletzt der Entleiher wesentliche Pflichten aus dem Leihvertrag, kann die Brauerei nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften die Rückgabe der Leihgegenstände verlangen.
- Soweit eine vorherige Abmahnung oder Fristsetzung gesetzlich erforderlich ist, wird die Brauerei diese grundsätzlich vor dem Rückgabeverlangen aussprechen bzw. setzen. Bei einer erheblichen Gefährdung der Leihgegenstände oder sonstigen Umständen, die eine sofortige Beendigung des Leihvertrages rechtfertigen, kann die Brauerei die Rückgabe ohne vorherige Abmahnung verlangen.
- Eine sofortige Rückgabe kann verlangt werden, wenn dem Entleiher die Nutzung der Leihgegenstände aufgrund der gesetzlichen Voraussetzungen nicht weiter gestattet werden kann oder eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für die Brauerei unzumutbar ist.
- Die gesetzlichen Rechte der Brauerei bei Zahlungsverzug, Vertragsverletzungen und sonstigen Pflichtverletzungen bleiben unberührt.
11. Insolvenz und sonstige Vermögensverschlechterung
- Der Entleiher hat die Brauerei unverzüglich zu informieren, wenn über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wird oder ein vergleichbares Verfahren eingeleitet wird.
- Gleiches gilt, wenn eine Zwangsvollstreckung in die Leihgegenstände droht oder durchgeführt wird.
- Die Leihgegenstände bleiben auch im Fall einer Insolvenz des Entleihers Eigentum der Brauerei.
- Die Rechte der Brauerei richten sich im Übrigen nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
12. Haftung der Brauerei
- Die Brauerei haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit die Brauerei, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen die Pflichtverletzung zu vertreten haben.
- Für sonstige Schäden haftet die Brauerei unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
- Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Brauerei nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften entgegenstehen.
13. Eigentumskennzeichnung und Besichtigungsrecht
- Der Entleiher darf an den Leihgegenständen angebrachte Eigentums- oder Kennzeichnungsmerkmale der Brauerei nicht entfernen oder verändern.
- Die Brauerei ist berechtigt, nach vorheriger angemessener Ankündigung die Leihgegenstände während üblicher Geschäftszeiten zu besichtigen, soweit dies zur Überprüfung des vertragsgemäßen Zustands oder der vertragsgemäßen Verwendung erforderlich ist.
- Bei Gefahr im Verzug oder bei konkreten Anhaltspunkten für eine erhebliche Gefährdung oder vertragswidrige Verwendung der Leihgegenstände ist eine vorherige Ankündigung nicht erforderlich, soweit dies zur Wahrung der Eigentumsrechte der Brauerei erforderlich ist.
14. Verjährung
Für die Ansprüche der Parteien gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, soweit in diesen Bedingungen keine wirksame abweichende Vereinbarung getroffen wird.
15. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der jeweils geltenden Datenschutzerklärung der Brauerei.
16. Erfüllungsort und Gerichtsstand
- Erfüllungsort ist Eschwege. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
- Ist der Entleiher Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis – soweit gesetzlich zulässig – Eschwege vereinbart.
- Die Brauerei bleibt berechtigt, einen gesetzlich zulässigen anderen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
17. Schlussbestimmungen
- Nebenabreden bestehen nicht, soweit sie nicht ausdrücklich vereinbart wurden.
- Individuelle Vereinbarungen zwischen der Brauerei und dem Entleiher haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Bedingungen.
- Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.